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Rechtsaufsicht

Aktionsfreiheit der Selbstverwaltung muss erhalten bleiben

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Eine schärfere Kontrolle der Selbstverwaltung: Was halten Sie davon?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Gegen eine Kontrolle der Selbstverwaltungsorgane ist ja im Grundsatz nichts einzuwenden. Hier ist halt wie immer auch Maß und Ziel zu beachten und insofern kann ich nur hoffen, dass Regelungen die dann getroffen werden nicht dazu führen, dass die Aktionsfreiheit der Körperschaften und der anderen Organe der Selbstverwaltung eingeschränkt werden.“

Hat die KBV das geforderte Gesamtkonzept zu den Immobiliengeschäften vorgelegt?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Wir haben ja in der letzten geschlossenen Vertreterversammlung zu dem Thema intensiv diskutiert und auch Beschlüsse gefasst, das ist auch in enger Abstimmung mit dem BMG geschehen, sodass man sagen kann aus unserer Sicht sind die notwendigen Schritte eingeleitet und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier doch recht schnell dann auch eine, mit dem BMG abgestimmte Klärung der Gesamtsachverhalte herbeiführen können.“

Was ist intern bisher unternommen worden?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Wir haben verschiedene Dinge – nicht nur in den vergangenen Monaten, sondern in den vergangenen Jahren – auf den Weg gebracht. Das startete mit dem etablieren einer Innenrevision, andere Compliance-Regeln die jetzt gelten. Wir sind auch da in der weiteren Überarbeitung, dass wird sicherlich auch ein Aspekt des Konzepts KBV 2020 sein, auch wenn diese Regelungen früher als 2020 greifen werden. Insofern bin ich im Großen und Ganzen ganz zufrieden, dass wir hier bereits deutlich stringentere Regeln etabliert haben und von daher Probleme wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, in Zukunft nicht mehr auftreten werden.“
Was passiert konkret als Nächstes?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Die KBV wird konkret was die Dinge wie die Apo-Vermietung angeht, die weiteren Schritte einleiten und ich denke hier auch zügig zu Ergebnissen kommen und ansonsten werden wir uns natürlich intensiv wieder der politischen und standespolitischen Arbeit widmen und unsere Vorschläge für die Gestaltung des Gesundheitswesens für die nächsten Jahre präsentieren.“

09.03.2016

Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. Andreas Gassen, äußert sich zu möglichen Plänen des BMG für ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Selbstverwaltung.
Ausgangspunkt für solche Überlegungen sind offenbar die Vorgänge in der jüngeren Vergangenheit der KBV, über die vielfach berichtet wurde. Das Bundesgesundheitsministerium wolle somit seiner Aufsichtspflicht noch stärker nachkommen, heißt es in Medienberichten. Was die jetzige KBV-Führung bereits zur Aufklärung und Lösung der genannten Vorgänge unternommen hat, berichtet Gassen im Interview.