Sommerpause in der Gesundheitspolitik?

In der Gesundheitspolitik gibt es derzeit keine Sommerpause. Das ist dem Gesetz geschuldet, das die Ausgaben in den Leistungsbereichen der Krankenversorgung begrenzt, das die Finanzgrundlagen neu ordnet. Für den ambulanten Versorgungsbereich - für die niedergelassenen Vertragsärzte - heißt das im Moment sehr konkret, dass bis Mitte August ein sogenannter Referentenentwurf - eine Gesetzesvorlage - vorliegen muss, wie denn die Gesamtvergütungen, die Arzthonorare 2011 weiterentwickelt werden müssen, wie man jetzt mit den hausarztzentrierten Verträgen umgeht. Darüber hinaus wird ja derzeit ein weiteres Gesetzespaket, das unmittelbar die ambulante Versorgung betrifft, vorbereitet, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll. Hier geht es um die Ablösung der Bedarfsplanung hin zu einer sinnvollen Versorgungssteuerung. Hier geht es um die Struktur der Selbstverwaltungsorgane. Hier geht es um Fragen der Erleichterung des Zugangs zur Kostenerstattung für niedergelassene Ärzte. Das sind schon sehr gewichtige Dinge und die werden derzeit auf der Fachebene im Ministerium vorbereitet. Da gilt es zu intervenieren, zu beraten, Einfluss zu nehmen, die Dinge im Interesse der niedergelassenen Ärzte zu verändern - so sie nicht positiv sind -, das Ganze zu unterstützen. Da gibt es derzeit keine Sommerpause. Hinzu kommt für uns selbst, dass wir auch im Bewertungsausschuss die entsprechenden Beschlüsse für 2011 treffen müssen. Die KBV hat deswegen nicht die Möglichkeit, eine Sommerpause zu nehmen.

Worum geht es in den Verhandlungen mit den Kassen?

Das ist relativ einfach zu benennen: Wie viel mehr Geld wird für die Versorgung der Versicherten in der ambulanten Versorgungstruktur 2011 zur Verfügung stehen.

Überschattet die Politik die Verhandlungen?

Leider ja, weil das Gesetz Ausgabenbegrenzungen vorsehen wird. Für den ambulanten Bereich wird es gesetzliche Vorgaben geben, die vorsehen, dass der Zuwachs - wohlgemerkt der Zuwachs - begrenzt wird. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen - weil man ja gar nicht weiß, wie viel Zuwachs ohne Begrenzung entstanden wäre - jetzt sozusagen den Zuwachs zu begrenzen. Da gibt es Überlegungen im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die müssen wir begleiten. Die müssen wir in unseren Beschlussfassungen schon vorwegnehmen.